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Woche 22 – Was die Umfragen zeigen

Die Umfragen bieten diese Woche wenig Aufregendes - für uns eine Gelegenheit, auf die Klimapolitik der einzelnen Parteien zu blicken. Einige Positionen überraschen.

Die wichtigsten Trends
So viel Rauschen war noch nie: Gleich fünf Umfragen sind diese Woche erschienen, aber es lässt sich für keine Partei ein eindeutiger Aufwärts- oder Abwärtstrend erkennen. Der einzige Trend derzeit ist also die Stetigkeit.

Die größten Outlier diese Woche sind neue Zahlen von GMS, allerdings erhebt das Institut nur monatlich die Sonntagsfrage, möglicherweise sind also viele Trends dort erst jetzt abgebildet. So verliert beispielsweise die SPD dort sechs Prozentpunkte, aber selbst das liegt in etwa im S&R-Durchschnitt des letzten Monats.

Was das jetzt heißt
Beim Thema Umfragen heißt es momentan abzuwarten. Die Werte der Union bleiben seit zwei Wochen recht konstant knapp unter vierzig Prozent, die FDP erlebt ein Hoch, kann aber ihren Aufwärtstrend der letzten Wochen derzeit auch nicht fortsetzen. Uns gibt das Raum, mehr als sonst auf die Tagespolitik zu schauen. 

Was wirklich wichtig war
Wichtigstes Politikthema war der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Dessen Regeln sind zwar ohnehin freiwillig, aber für Donald Trump war es ein wichtiges Signal, die Eigenständigkeit der Vereinigten Staaten zu betonen. Ein Blick auf die Positionen der Parteien.

Beim Klimaabkommen haben sich die Parteioberen schnell bemüht, gegen Donald Trump aufzustehen. Angela Merkel setzte ein für sie ungewöhnliches Zeichen und wetterte im Bierzelt, dass die Zeiten, in denen sich Deutschland komplett auf Partner wie die USA oder Großbritannien verlassen könnte, möglicherweise vorbei seien. Die Union steht aber nicht geschlossen hinter dem Abkommen. Der sogenannte „Berliner Flügel“ mit besonders konservativen Abgeordneten von CDU und CSU findet, dass man dem Klimawandel doch auch Positives abgewinnen könnte. Eine eisfreie Nordpassage und neue Möglichkeiten für den Fischfang seien doch auch Vorteile, der Klimakurs der Kanzlerin falsch, berichtet die Tagesschau. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks kommentierte, dass sie „sehr verwundert“ über das Papier des Berliner Kreises sei.

Auch die anderen Parteien wollen in der ein oder anderen Form am Klimaabkommen festhalten. Die FDP wünscht sich eine wettbewerbsorientierte Klimapolitik, beispielsweise mit mehr Förderung für E-Autos. Die Grünen betonen, wie wichtig eine gemeinsame EU-Politik in Klimafragen sei. Die Linken finden, dass die Bundesregierung sich nicht an die eigenen Zusagen in der Klimapolitik halte und deshalb einen „stillen Austritt“ aus dem Pariser Abkommen betreibe. Die AfD setzt sich für ein Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ein und will Fracking mit mehr Bürgerbeteiligung stärker erforschen.

 

Woche 17 – Was die Umfragen zeigen

Die Union gewinnt, die SPD verliert und die Linken ziehen an der AfD vorbei.

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