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Woche 27 – Was die Umfragen zeigen

Die Union bleibt auf hohem Niveau gleich, der SPD gelingt keine Kehrtwende und einige Reaktionen der Parteien zum G20-Gipfel.

Die wichtigsten Trends

Rekordwoche bei den Umfrageunternehmen: Gleich sechs neue Erhebungen sind veröffentlicht worden, aber in keiner einzigen davon gab es mehr als einen Prozentpunkt Veränderung für irgendeine Partei.

Zwei Mini-Trends sind aber zu beobachten: Die Union hat derzeit in Umfragen anscheinend ihr Potential ausgeschöpft, von knapp 39 Prozent in den vergangenen Wochen ging es in unserem Schnitt auf rund 38 Prozent herunter. Schuld daran ist aber auch weiterhin das Ausreißerinstitut INSA: Überall sonst liegen CDU/CSU zwischen 38 und 40 Prozent, dort kommen sie nur auf 36,5 Prozent.

Die SPD kann von diesem kleinen Abstieg aber nicht profitieren, das Minus der Union landet eher bei den sonstigen Parteien. Wie auch schon in den Wochen zuvor, bleiben die Sozialdemokraten konstant bei 24 Prozent im Schnitt.

Die vier kleinen Parteien liegen weiter sehr eng beieinander: 7,8 bis 9,1 Prozentpunkte in unserem S&R-Schnitt bedeuten, dass in Wirklichkeit keine verlässlichen Aussagen möglich sind, ob eine Partei derzeit in dieser Gruppe vorne oder hinten läge. Alle bewegen sich eher seitlich.


Was das jetzt heißt

Vom SPD-Parteitag ist nicht das Aufbruchssignal ausgegangen, das sich die Sozialdemokraten erhofft haben. Es gibt kein sichtbares Plus in den Umfragen.

Und auch das angebliche Reiz-Thema der „Ehe für Alle“ hat keine großen Veränderungen gebracht. Bei dem Thema wäre es aber auch deutlich schwieriger, überhaupt Trends abzulesen, schließlich hat zwar die Kanzlerin den Stein letztlich ins Rollen gebracht, aber eben dann doch gegen die Gleichberechtigung gestimmt. Ebenso bei der SPD, die jahrelang einen vorliegenden Gesetzesentwurf aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nicht prominenter eingefordert hat. Wirklich wahlentscheidend dürfte das Thema in zweieinhalb Monaten für wenige sein.


Was wirklich wichtig war

Der G20-Gipfel und die Krawalle in Hamburg haben die politische Debatte bestimmt. Die Aufarbeitung beginnt gerade erst. Landespolitisch steht SPD-Oberbürgermeister Olaf Scholz dafür in der Kritik, keine schlüssigere Strategie gegen die Krawalle gehabt zu haben. Die CDU in der Hansestadt fordert seinen Rücktritt. Ob sich das Thema auch über dieses Wochenende hinaus auf die Bundespolitik auswirken wird, können erst die nächsten Tage zeigen.

Scholz sagte, es sei „sehr bedrückend“, dass es nicht gelungen ist, das Sicherheitsversprechen an die Bürger einzulösen. SPD-Innensenator Andy Grote sprach von „skrupellosen Gewaltakten“ von Kriminellen.

„Die entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G20-Gipfels immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärfste“, erklärte Angela Merkel.

Auch Sahra Wagenknecht von der Linkspartei verurteilte die radikalen Demonstranten als „Kriminelle“ und fand, dass der G20-Gipfel grundsätzlich gestrichen gehört. Er sei eine „Showveranstaltung“ und verschlinge Steuergelder.

Von den Grünen gab es neben der Verurteilung der Gewalt auch Kritik am Verhalten der Polizei. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, in der Welt.


(Foto Robert Katzki auf Unsplash)

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