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Germany’s Next Bundestag

Sie ist eine der Lieblingswebsites aller Bundestagskandidaten und -kandidatinnen. Auf mandatsrechner.de kann man sich tagesaktuell ausrechnen wie groß der Bundestag wird, wie viele Sitze die Fraktionen bekommen und welche Kandidaten wahrscheinlich in den Bundestag einziehen werden. Arndt Leininger sprach mit dem Macher der Seite, Christian Brugger.

Christian Brugger, auf Ihrer Website mandatsrechner.de kann man sich ausrechnen lassen wie viele Mitglieder der nächste Bundestag wahrscheinlich haben wird. Warum ist die Zahl der Mandate im Deutschen Bundestag nicht fixiert wie in anderen Ländern?

Durch die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl sowie dem föderalen Aufbau des Wahlsystems in Deutschland ist es nicht einfach, ein Sitzzuteilungsverfahren zu finden, das fair und transparent ist. Es muss den Wählerinnen und Wählern möglich sein zu erkennen, was ihre Stimme bewirkt und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sollten dem Wählerwillen entsprechen. Beides galt nicht für das Wahlrecht, das bis 2009 angewandt wurde. Auch dort war die Sitzzahl nicht fest, sie wurde aber nur durch mögliche Überhangmandate in den Ländern beeinflusst und das hat die Mehrheitsverhältnisse verzerrt und zu negativem Stimmgewicht geführt.

Was heißt das, verzerrte Mehrheitsverhältnisse? Und was hat es mit dem negativen Stimmgewicht auf sich?

In unserem System der personalisierten Verhältniswahl soll nur die Zweitstimme darüber entscheiden, wie stark die Fraktionen im Bundestag sind. Die Erststimme soll nur darüber entscheiden, welche Personen konkret im Bundestag sitzen. Wenn im alten Wahlrecht eine Partei in einem Bundesland mehr Sitze durch Direktmandate gewann als ihr nach den Zweitstimmen eigentlich zustanden, kam es zu den sogenannten Überhangmandaten. Die Union und SPD haben diese Mandate einfach zusätzlich bekommen, ihre Fraktionen hatten dadurch mehr Sitze, als Ihnen eigentlich zugestanden hätten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 allerdings entschieden: Das ist nur in geringem Umfang zulässig. Wenn die Verzerrung größer werden kann als eine halbe Mindestfraktionsstärke, das sind etwa 15 Mandate, ist das verfassungswidrig.

Dazu kommt noch das negative Stimmgewicht, das ebenfalls verfassungswidrig ist. Wer in einem Land mit Überhangmandaten mit der Zweitstimme die überhängende Partei gewählt hat, hat möglicherweise dazu beitragen, dass diese Partei in einem anderen Bundesland ein Mandat verliert. Die Stimme wirkte sich also “negativ” für die Partei aus.

Und wie löst das neue Wahlrecht diese Probleme?

Das wichtigste Prinzip im neuen Wahlrecht von 2013, ist, dass die Sitzverteilung im Bundestag so genau wie möglich dem Verhältnis der bundesweiten Zweitstimmen entsprechen sollen. Überhangmandate werden voll ausgeglichen, es kommt zu keiner Verzerrung des Endergebnisses mehr. Eine weitere Grundbedingung der Unionsfraktion, die das Gesetz maßgeblich miterarbeitet hat, war aber auch, dass dabei die Zahl der Direktwahlkreise nicht verringert werden darf und Direktwahlkreisgewinner auf jeden Fall ihr Mandat behalten sollen. Diese beiden Bedingungen erzwingen, dass der Bundestag zum Ausgleich der korrekten Mehrheitsverhältnisse immer nur vergrößert und nie verkleinert werden kann. Entstehen Überhangmandate für eine Partei so werden diese durch zusätzliche Mandate für andere Parteien ausgeglichen.

Bei der letzten Bundestagswahl gab es 33 zusätzliche Mandate. Wie groß meinst Du wird der nächste Bundestag?

Da spielen zahlreiche Faktoren hinein. Union und SPD werden immer schwächer, die Union liegt aber deutlich vor der SPD und wird einen Großteil der Direktwahlkreise gewinnen. [Anm. der Red.: Dafür ist eine einfache Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis ausreichend.] Dadurch wird es zu sehr vielen Überhangmandaten kommen, die ausgeglichen werden müssen. Veränderungen in der Wahlbeteiligung können ebenfalls die Größe des Bundestages beeinflussen. Es gibt Vorhersagen, die über 700 Mandate prognostizieren. In hunderttausenden Beispielrechnungen, die ich durchgeführt habe, komme auch ich bei einer überwiegenden Anzahl der Ergebnisse auf solche Zahlen. Das war aber auch schon bei der vergangenen Bundestagswahl so, trotzdem blieb die Gesamtzahl vergleichsweise gering. Ich hoffe, dass auch dieses Mal durch die ausgleichenden Effekte einer tatsächlichen, natürlichen Wahl nicht zu einem so massiven Bundestag mit mehr als 670 Mandaten kommen wird.

Die spannendste Frage ist aber natürlich die Sitzverteilung im neuen Bundestag. Was hast Du da ausgerechnet? Welche Koalitionen sind möglich?

Die Umfragewerte der Parteien waren in den vergangenen Monaten recht konstant, der Schulz-Effekt der SPD ist scheinbar völlig verpufft. Es sieht momentan so aus, als könnte es nur für eine Große Koalition, eine Jamaika-Koalition oder mit kleiner Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün reichen.

Im Mandatsrechner lege ich besonders einen Schwerpunkt darauf, Prognosen zu den konkret gewählten Personen abzugeben. Die Seite wird daher auch im sehr großen Maße von Kandidatinnen und Kandidaten, ihren Mitarbeitern und anderen Parteimitgliedern genutzt. Ich bemerke das auch immer schon Jahre vor der Wahl und vor den Listenaufstellungen in den Parteien, wenn ich erste Anfragen dazu erhalten, wie sicher wohl bestimmte Listenplätze einzuordnen sind.

Wer regiert wird sicher auch beeinflussen, ob es eine Reform des Wahlrechts geben wird. Das aktuelle Wahlrecht wird ja gerade wegen der damit verbundenen Vergrößerung des Bundestages kritisch gesehen. Hältst Du eine Reform für notwendig?

Selbst wenn der Bundestag diesmal nicht so stark anwachsen sollte, sind weit über 700 Mandate im Wahlrecht ein durchaus mögliches Szenario. Der Bundestag wird daher mittelfristig nicht um eine Reform herumkommen. Den Vorschlag von Norbert Lammert [Anm.: CDU-Politiker und Präsident des Bundestages], die Ausgleichsmandate nur bis zu einer Gesamtgröße von 630 Mandaten zu verteilen und danach Überhangmandate nicht mehr auszugleichen, halte ich aber für den völlig falschen Wert. Das würde die Gesamtverteilung verzerren und einseitig die Union bevorzugen. Ich halte das auch für verfassungswidrig, die Union kann hier leicht wieder mehr als 15 nicht ausgeglichene Überhangmandate bekommen.

Welche Regelung würden Sie als erstes streichen?

Das momentane Wahlrecht enthält auch eine Regelung mit Sitzplatzkontigenten in den Ländern. Diese ist noch aus dem letzten, nie angewandten Wahlrecht verblieben. Damals hätte sie dafür gesorgt, dass den Bundesländern eine Mindestzahl an Mandaten garantiert wird. Da die CDU dabei wohl vor allem im Blick hatte, dass ihr schwächstes Bundesland sein einziges CDU-Mandat nicht verliert, wird dies auch „Bremen-Regel“ genannt.

Inzwischen erfüllt diese Regelung aber ihre Funktion nur noch sehr indirekt. Es gibt zwar Sitzplatzkontingente in den Ländern, diese können aber in einem späteren Schritt auch anderen Ländern zufallen. Der einzige Effekt der dadurch entsteht ist, dass es noch mehr Bundestagmandate gibt. Diese Regelung würde ich daher als erstes streichen, um die Gesamtzahl der Abgeordneten zu begrenzen. Ein verfassungsgemäßes und faires Wahlrecht mit einem kleineren Bundestag kann es aber letztlich nur geben, wenn die Zahl der Wahlkreise verringert wird oder zum Ausgleich von Überhangmandaten Direktwahlkreise nicht vergeben werden.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

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